Rechtliche Aspekte

Stadträte haften persönlich bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Grosswindanlagen

Mit Dank an Manfred Knake www.wattenrat.de

Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Mehrheit der „Volksvertreter“ bisher mit den tatsächlichen Auswirkung der Windenergie auf die menschliche Gesundheit befasst hat. Ignoranz und schnelles Handheben „dafür“ – auch bei eigentlich komplexen Zusammenhängen – sind daher eher die Regel bei Abstimmungen über Windparkflächen. „Denn sie wissen nicht was sie tun!“
MK

Für Stadträte kann die Bewilligung von Windkraftanlagen richtig teuer werden. Das sei wohl bisher noch nie „in ihrer ungeheuren Tragweite“ durchdacht worden, sagt Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes.

Er führt aus, dass dem Staat laut Grundgesetz eine Schutzpflicht obliegt, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen. Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden. „Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.“
(Quelle: www.windwahn.de)

Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern

„Der im Bereich der Windkraft-Planung in Deutschland verbreitete Umgang mit der Gesundheit der eigenen Bevölkerung nach Gutsherrenart könnte für einige Akteure zu einem bösen Erwachen führen, […] sogar die persönliche Haftung (!) der dies ermöglichenden Stadtratsmitglieder mit ihrem Privatvermögen ergeben.“

„Die parlamentarische Indemnität (Anm. d. Red.: bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher – u. U. auch zivilrechtlicher – Verfolgung) steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. „Kommunalparlamente“ zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.“

Der Staatsrechtler Michael Elicker weist in einem gemeinsam mit Andreas Langenbahn veröffentlichten Artikel auf die Gesundheitsgefahren für den menschlichen Körper durch Großwindanlagen hin, exemplarisch dargestellt am Beispiel von Infraschall.

Der Artikel ist ganz besonders wertvoll, weil er auch die vielfältigen Verletzungen der bestehenden Gesetzeslage deutlich macht und Hinweise gibt, an welchen Stellen die Gegner der Anlagen auch juristisch ansetzen können.

„Vor diesem Hintergrund birgt es große Gefahren auch für Kommunen und ihre Akteure, wenn diese bei ihrer Planung von sog. „Windkraft-Vorrangflächen“ bereitwillig den „Abwägungsvorschlägen“ der beauftragten Planungsfirmen folgen, die meist zum – dieser Begriff ist wohl inzwischen angemessen – ökologisch-industriellen Komplex gehören. Diese unseriöse Vorgehensweise bringt nicht nur für die Gebietskörperschaften, sondern vor allem auch für die Stadtratsmitglieder persönlich eine Reihe von schwerwiegenden Haftungsrisiken mit sich, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Gesundheitsgefahren für den Menschen.“
(Quelle: www.windwahn.de)

Bürgerechte – Planungsfehler der Gemeinden

DAV-Artikelreihe zur Windkraft aus Sicht der Staatsrechtler – Teil III

Mit Dank an Peter Schmidt, Präsident des Deutschen Arbeitgeber Verbandes!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir setzen heute unsere Artikelreihe zum Thema „Windkraft“ des Staatsrechtlers Michael Elicker fort. Am Beispiel der Gemeinde Ottweiler-Saar zeigen die Autoren Themenfelder auf, an denen aufmerksame Windkraft-Gegner gezielt ansetzen können.

„Schon im Vorfeld der Änderung von Flächennutzungsplänen wurden und werden dabei von den Kommunen häufig – ja regelmäßig – konkrete Verträge mit einzelnen Geschäftemachern abgeschlossen, so auch von der Stadt Ottweiler mit ABO-Wind und JUWI. Das hat zur Folge, dass der spätere Abwägungsvorgang im Stadtrat unter einer verbotenen einseitigen Vorfestlegung leidet, da der Stadtrat nicht mehr unvoreingenommen entscheiden konnte – was man auch aus den von der Planungsfirma übernommenen „Abwägungsvorschlägen“ bereits ersehen kann (wir kommen sogleich darauf zurück).
Dies macht die gesamte Planung nichtig durch den Abwägungsfehler der sog. „subjektiven Abwägungssperre“.“

Es sind noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, gerade auf juristischem Weg werden sich noch viele Chancen auftun.
Peter Schmidt

Professor Elicker und Andreas Langenbahn klären auf – diesmal geht es um Kommunalpolitik zu den Themen:
?Flächennutzungspläne und einseitige Vorfestlegungen
?subjektive Abwägungssperren durch rechtswidrige Bindungen
?Pflicht der Gemeinden abwägungsrelevantes Tatsachenmaterial umfassend zu ermitteln, z.B. zum Vorkommen der Avifauna
?umfassende Bestandserhebungen und -bewertungen dazu müssen bereits auf Planungsebene stattfinden
?illegale Waldrodung und Vernichtung der Bodenflora
?Infraschall: Abstände, durch die vorsätzlich die Gesundheit der Bevölkerung entgegen des staatlichen Schutzauftrages aus Art. 2 Abs. 2 GG aufs Spiel gesetzt wird
?Abwägung als „Beschlussvorschlag“ von der beauftragten Planungsfirma, anstatt vom Stadtrat / Gemeinderat

Flächennutzungsplan Neuendorf-Sachsenbande
Flächennutzungsplan Neuendorf-Sachsenbande

Was eine Gemeinde alles falsch machen kann

Die Windkraft-Planung von Ottweiler/Saar als Lehrbuchbeispiel

Leseprobe zur Ermittlung aller Belange wie Artenschutz, Gesundheit und Eigentum:
„Die Notwendigkeit der Ermittlung aller relevanten Belange vor der planenden Abwägung des Stadtrats ist leicht zu verstehen, wenn man sich vor Augen hält, dass in schwerwiegender Weise in Konflikt stehende Belange wie Artenschutz und Gesundheit und Eigentum der betroffenen Menschen mit dem Vorteil der Windkraft an dieser Stelle in gerechten Ausgleich zu bringen sind – etwas Geringeres verfehlte die Pflicht des Stadtrats zur planerischen Konfliktbewältigung. Hierzu gibt es gerade aus dem Bereich der Flächennutzungsplanung für Windkraft ein aktuelles Urteil des OVG Saar, das an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen ist. Ottweiler hat wie gezeigt das genaue Gegenteil zu dieser Rechtsanforderung getan – das mag verständlich sein, wenn man bedenkt, dass die eingesetzte Planungsfirma überwiegend für die EEG-Branche tätig ist und die Stadt selbst sich keinen Juristen mehr leistet. Völlig unverständlich ist aber, dass das Innenministerium des Saarlandes als Kommunalaufsichtsbehörde diesen in so vielfältiger und offenkundiger Weise rechtswidrigen und nichtigen Flächennutzungsplan auch noch genehmigt! Dort müsste man nun wirklich über die Kompetenz verfügen, ein bekanntes Urteil des OVG Saar zu genau derselben Situation anzuwenden! Oder sollte die Windkraftplanung inzwischen tatsächlich zu einem rechts(staats)freien Raum geworden sein?“

Fazit der Autoren:
„Leider ziehen sich diese oder ähnliche Fehler durch die Windkraftplanungen in Kommunen des gesamten Bundesgebiets. Immerhin hat es die Stadt Ottweiler mit der eindeutigen Nachweisbarkeit und Klarheit ihrer Fehler in der Flächennutzungsplanung geschafft, ein regelrechtes Kompendium für Planungsfehler zu produzieren. Das Urteil in diesem Normenkontrollverfahren sei schon jetzt künftigen Generationen von Jurastudenten als Lehrstück des Bauplanungsrechts empfohlen“

Prof. Dr. Michael Elicker ist Staatsrechtslehrer
an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg

Andreas Langenbahn ist Rechtsanwalt und Doktorand bei Professor Elicker
zum Thema „Offene Rechtsschutzfragen bei Planung
und Genehmigung von Windenergieanlagen“

21. Januar 2015
(Quelle: www.windwahn.de)

Staatsrechtler Michael Elicker zur Enteignung von Wohnimmobilien durch WK-Projekte

Deutscher Arbeitgeber Verband – DAV
Mit Dank an den Präsidenten des DAV Peter Schmidt, dem wir die Initiative zu der, für alle Betroffenen äußerst hilfreichen Beitragsreihe zu verdanken haben! Und an den Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, der mit seinen fachkundigen Ausführungen Hilfestellung leistet für alle, die in unserem Land durch den Windkraftwahnsinn krank gemacht, enteignet und einer intakten Natur, Landschaft und Artenvielfalt beraubt wurden bzw. die vom Leben mit dem Windwahnsinn bedroht werden!

Fortsetzung der Beitragsreihe zu rechtlichen Problemen im Umfeld der Energiewende, hier insbesondere bei Windkraftprojekten

Peter Schmidt leitet den nächsten Gastbeitrag des Staatsrechtlers Prof. Dr. Michael Elicker wie folgt ein:
Professor Elicker hat sich als Staatsrechtler u.a. auf dieses Themengebiet spezialisiert und unterstützt diesbezüglich auch viele Initiativen:

Zitat Elicker: „Durch Planungs- und Genehmigungsakte, deren Umsetzung zu einer massiven Entwertung von privatem Hauseigentum führt, wird letztlich von hoheitlicher Hand in das Grundrecht aus Art. 14 GG zugunsten privater Geschäftemacher eingegriffen. Damit ist selbst bei einer rechtmäßigen Planung/Genehmigung die Frage nach Entschädigung zu beantworten. Schon in § 75 der Einleitung zum Allgemeinen Preußischen Landrecht war festgeschrieben: „Dagegen ist der Staat denjenigen, welcher seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Wesens aufzuopfern genötigt wird, zu entschädigen gehalten“. In dieser Tradition haben Rechtslehre und Rechtsprechung die entschädigungsrechtlichen Institute des enteignenden (rechtmäßig) und des enteignungs-gleichen (rechtswidrig) Eingriffs entwickelt.“

„Wir gehen davon aus, dass viele Projekte zukünftig unter juristischem Druck zusammenbrechen. Die Initiativen müssen insbesondere den Tatbestand der persönlichen Haftung der Politiker vor Ort für Fehleinschätzungen und spätere Schäden deutlich herausstreichen und und den Entscheidern beständig vor Augen führen.“
(Quelle: www.windwahn.de)